Gemäß Artikel 38 des Dekrets vom 28. September 2023 über Dienste zur entgeltlichen Beförderung von Personen auf der Straße mittels Fahrzeugen mit geringer Kapazität wählt der Betreiber einen oder mehrere Zwecke für jedes Fahrzeug, das er im Rahmen des Beförderungsdienstes mit besonderer Zweckbestimmung in Verkehr bringt.
"Beförderungsdienst mit besonderer Zweckbestimmung": die Tätigkeit, die die Beförderung von Personen mit einem von einem Fahrer geführten Fahrzeug mit geringer Kapazität gewährleistet, die einen besonderen Zweck unter den von der Regierung genehmigten Zwecken verfolgt und die folgenden Bedingungen erfüllt:
a) das Fahrzeug oder einer seiner Plätze wird dem Nutzer für eine bestimmte, im Voraus festgelegte Leistung auf der Grundlage eines Vertrags zur Verfügung gestellt;
b) der Bestimmungsort wird zwischen dem Betreiber und dem Nutzer entsprechend dem gewählten Zweck vereinbart.
Der Betreiber muss eine feste und tatsächliche Niederlassung auf dem Gebiet der Wallonischen Region haben.
Dieses Verfahren ist auf Deutsch und Französisch verfügbar.
Jeder Betreiber, eine natürliche oder juristische Person, der unter der Geltung des Dekrets vom 18. Oktober 2007 eine Genehmigung zum Betrieb eines Dienstes für Mietwagen mit Fahrer oder Sammeltaxis besitzt, beantragt eine Betriebsgenehmigung für jedes Fahrzeug, das er gemäß dem vorliegenden Dekret im Jahr seines Inkrafttretens (am 1. Dezember 2025) in Betrieb nehmen möchte.
Wenn Sie eine Genehmigung für ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen "TX" beantragen möchten, muss dieses zwingend über eine Betriebslizenz für einen Taxidienst (Standplatz oder Straßentaxi) verfügen, die von einer Gemeinde in Wallonien oder Flandern oder von der Region Brüssel-Hauptstadt ausgestellt wurde.
Jeder Antrag auf Genehmigung, einen Beförderungsdienst mit besonderer Zweckbestimmung zu betreiben, muss zur Vermeidung der Unzulässigkeit Folgendes enthalten:
1° die Art der gewählten Zweckbestimmung;
2° die vollständige Identität des Antragstellers;
3° die Nummer der von der Regierung ausgestellten Bescheinigung über den Zugang zum Beruf gemäß Artikel 4 des Dekrets vom 28. September 2023;
4° die Anzahl der Fahrzeuge, für die die Genehmigungen beantragt werden;
5° die Zulassungsnummern, die Fahrgestellnummern, die Marken und die Modelle der zu verwendenden Fahrzeuge;
6° die Adresse, an der die Fahrzeuge abgestellt werden, wenn sie nicht in Betrieb sind.
Der Antrag erfolgt über die Online-Plattform der Verwaltung: Mein Bereich
Innerhalb von dreißig Werktagen nach dem Erhalt des Antrags übermittelt die Verwaltung dem Antragsteller:
1° entweder eine Empfangsbestätigung für eine vollständige und zulässige Akte;
2° oder eine Empfangsbestätigung für eine unvollständige Akte, in der sie mitteilt, welche Angaben oder Unterlagen fehlen;
Innerhalb von dreißig Werktagen nach Eingang einer Bestätigung über den Erhalt der unvollständigen Unterlagen durch die Verwaltung:
1° Kommt der Antragsteller der Aufforderung der Verwaltung nach, sind die Bestimmungen von Absatz 2 erneut anwendbar;
2° Kommt der Antragsteller der Aufforderung der Verwaltung nicht nach, wird sein Antrag automatisch hinfällig.
Wenn die Verwaltung eine Empfangsbestätigung für eine vollständige und zulässige Akte versendet, stellt die Regierung dem Antragsteller innerhalb von 30 Werktagen nach dieser Versendung die Betriebsgenehmigung und die Identifikationsvignette aus.
Insbesondere die folgenden Kategorien von Zielen oder Personen stellen eine besondere Zweckbestimmung dar:
1° Transport zu Feierlichkeiten;
2° Transport im Rahmen der Organisation von Veranstaltungen;
3° Transport vom und zum Flughafen;
4° Transport für Unternehmen;
5° Transport in Verbindung mit schulischen Aktivitäten;
6° Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität;
7° Sammelbeförderung in Ergänzung zu regelmäßigen öffentlichen Personenverkehrsdiensten;
8° Beförderung von nicht überwachungsbedürftigen Personen von oder zu einem Krankenhaus, einer Senioreneinrichtung, einer Pflegeeinrichtung oder einem Gesundheitsdienstleister;
9° Beförderung von Hotelgästen;
10° Beförderung mit einer Mindestdauer von drei Stunden oder aufgrund eines Vertrags über eine Reihe von Leistungen, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen zu erbringen sind
